Die große Pflegedebatte

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Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin Hilfswerk

Für die große Pflegedebatte haben wir zwei Experten eingeladen, die aus verschiedenen Blickwinkeln die Probleme des Pflegesystem beleuchteten. Elisabeth Anselm die Chefin des Hilfswerks diskutierte gemeinsam mit Dr. Monika Riedel, der Pflegeexpertin des IHS.

Die Taskforce Pflege hat dem Gesundheits- und Sozialminister Ziele und Anleitungen für eine Pflegereform übermittelt. Wieso ist eigentlich eine Pflegereform so dringend notwendig?

Anselm: Es gibt zwei Gründe, warum wir eine Pflegereform brauchen. Der eine Grund ist der demografische Wandel, der dazu führt, dass mehr Ressourcen in Zukunft benötigt werden und andererseits müssen wir die Frage stellen, wie organisieren wir Pflege und Betreuung in Zukunft. Sogar wenn wir dies sehr effizient gestalten, werden wir aufgrund des demografischen Wandels Vorkehrungen treffen müssen, um das Pflegesystem leistungsfähiger und prominenter aufzustellen, als es derzeit der Fall ist. Wir haben derzeit zwar ein funktionierendes System, das aktuell gerade noch im Stande ist die notwendige Versorgungsleistung zu erbringen, aber gerade im qualitativen Bereich haben wir enormen Aufholbedarf. Aber das drückendste Problem ist hundertprozentig die Personalfrage. Wenn die Personalfrage nicht vernünftig angegangen wird, ist alles andere Makulatur.

Riedel:  Was wir nicht vergessen dürfen ist, dass dieser Wandel von mehreren Seiten gleichzeitig wirkt, und zwar in die von uns ungewünschte Richtung. Es werden nicht nur die Pflegebedürftigen älter, sondern auch das Personal. Es ist so, dass die Personen die pflegebedürftig werden, immer weniger Kinder haben und diese auch noch weiter weg wohnen. Das sind also Trends, die sich in ungünstiger Weise unterstützen. Umso mehr ist es notwendig das Problem Personal im Bereich Pflege und Betreuung ernsthaft anzugehen.

Potzmann: Man müsste auch schauen, für welche Tätigkeiten die Menschen, die als professionell Pflegende ausgebildet werden, dann in der Praxis eingesetzt werden. Eine Kompetenzerweiterung würde dem Personalmangel entgegenwirken. Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern wir brauchen auch eine Diskussion darüber, was das Personal macht. Die Leute mit Bachelorabschluss oder Masterabschluss werden systematisch downgegradet, in dem was sie von Gesetzes wegen am Patienten tun können, was schade ist, weil das Gesundheitssystem das vorhandene Potential nicht nutzt. Und andererseits verlassen die Pflegenden frustriert das System, weil sie das was sie lernen, nicht umsetzen können.

Folgen des Pflegeregresses

Die Regierung will die mobile Pflege fördern, um die Kosten der stationären Pflege nicht explodieren zu lassen. War die Abschaffung des Pflegeregress diesbezüglich nicht ein wenig kontraproduktiv?

Riedel: Die Abschaffung des Pflegeregress war diesbezüglich nicht ideal. Es war auf der einen Seite richtig, weil Ungerechtigkeit für potenziell Erbende beseitigt wurde, auf der anderen Seite ist die Abschaffung ein Incentive, das in die teuerste Versorgungsform hineinzieht.

Anselm: Wenn man die Stärkung der Pflege zu Hause will, dann muss man sich etwas einfallen lassen, um der Abschaffung des Pflegeregresses im stationären Bereich etwas gegenüberzustellen und die Pflege zu Hause attraktiver machen. D.h. finanziell attraktiv und die richtigen Angebote möglich zu machen. Da gibt es auch viele Länder, die uns vorzeigen, dass es dabei viele Möglichkeiten gibt.

Und dann führt das föderale System dazu, dass die Kosten eines Pflegeplatzes in Wien das dreifache kosten als in Tirol. Kann das gerecht sein?

Potzmann: Der Rechnungshofbericht zeigt, dass es bei der Personalbesetzung Unterschiede von bis zu 50 Prozent in vergleichbaren Settings gibt. In Wien haben Pflegepersonen zu zweit Nachtdienst, in anderen Bundesländern muss eine Pflegeperson reichen und diese trägt vielleicht noch die Verantwortung für zwei Stockwerke. Das ist fachlich nicht begründbar. Da geht es nur um Finanzielles.

Anselm: Man muss akzeptieren, dass es in den Bundesländern gewachsene Systeme gibt, die mit dem dortigen Sozialhilfesystem in einem austarierten Verhältnis stehen. Auf der anderen Seite wird es nicht möglich sein, gewisse größere Fragestellungen zu lösen, ohne dass Bund und Länder und Länder untereinander stärker kooperieren. Ein Beispiel ist die Ausbildung. Wenn diplomierte Kräfte von den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen kommen, die Landessache sind und eine Ausbildung an der FH gemacht haben, dann wandern sie in den tertiären Bereich, welcher Bundessache ist. Auch bei den Bemühungen die Ausbildung im Pflege- und Sozialbereich ins Regelschulwesen stärker zu verankern, durch berufsbildende höhere Schulen, sind wir im Bundesbereich. Das muss aber wiederum damit zusammenpassen, was die Länder im Bereich der Krankenpflegeschulen leisten. Und beim Thema Lehre sind wir im gewerblichen Bereich. Da wird es einen Berufsweg geben, der jedenfalls bundesweit gleich sein muss. Dieser ganze Ausbildungscluster allein wird einen Masterplan brauchen und ein Zusammenwirken der Gebietskörperschaften.

Riedel: Man hat neun parallele Systeme. Was hindert uns daran uns anzusehen, was jeweils gut funktioniert, und dann das was gut funktioniert den anderen Bundesländern vorzuschlagen. Dazu braucht man mehr Datenwahrheit. Jedoch haben wir nicht nur neun Pflegesysteme, sondern auch neun verschiedene Datensysteme.

Recht auf Pflege

Gibt es sowas wie ein Recht auf Pflege?

Riedel: Ein verbrieftes Recht auf Pflegesachleistungen gibt es nicht. Das ist eine der wenigen Punkte, die ich einer allgemeinen Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Krankenversicherung abgewinnen könnte. Im Krankensystem haben wir gewisse Rechte, im Pflegebereich haben wir solche Rechte nicht. Als steuerzahlende Bevölkerung haben wir Rechte auf das Pflegegeld aber im Sachleistungsbereich haben wir kein verbrieftes Recht.

Das Recht auf Pflege könnte das eine Forderung sein, z.B. durch eine Eingliederung bestimmter Pflegeleistungen in die Krankenversicherung, wie in Holland oder Frankreich?

Riedel: Ich sehe es mit gemischten Gefühlen. Als wir 2011 eine Studie über die EU-Länder gemacht haben, waren Rumänien und Österreich die einzigen der erfassten Länder, die so ein Recht nicht verankert haben. Aber die Frage nach der Aufbringung von Personal finde ich dringender, als möglicherweise zahnloses Recht zu implementieren. Die Implementierung eines Rechts könnte den Forderungen nach mehr Personal aber vielleicht mehr Nachdruck verleihen.

Aber im Falle eines Pflegebedürftigen, der sich durch Eigenmittel keine adäquate Pflege leisten kann, könnte ein Rechtsanspruch schon hilfreich sein, oder?

Riedel: In diesem hypothetischen Fall vielleicht ja. Aber im Moment sehe ich die Notwendigkeit, dass wir genug Pflegekräfte bekommen, als ein vordringlicheres Problem, denn von einem zahnlosen Recht habe ich dann auch nichts.

Anselm: In diesem von Ihnen beschriebenen Fall ist die Situation grundsätzlich so. Wenn ich in ein Heim komme, werden die Kosten übernommen, das Pflegegeld, die Pension wird eingestreift, bis auf das Taschengeld. Wenn ich im häuslichen Bereich versorgt werde, gehe ich zu einem Pflegeträger, der analysiert die Situation. Am Schluss gibt es einen Plan und diese Leistungen haben Kosten, die je nach Bundesland von vorgegebenen Tariftabellen zu berechnen sind, und diese Tabellen sind in fast allen Bundesländern, bis auf Burgenland, sozial gestaffelt, was heißt, dass Menschen mit sehr geringem Einkommen wirklich nur sehr geringe Beiträge zahlen. Das ändert trotzdem nichts daran, dass ich im Heim die Rundum-Sorglos-Situation habe, während ich zu Hause für vieles selbst sorgen muss. Dass in Österreich der Fall eintritt, dass der Pflegebedürftige sich gar nichts leisten kann, trifft aufgrund der sozialen Staffelung fast nicht ein. Die Frage ob in allen Bundesländern gewährleistet ist, dass die Menschen die Pflege, die sie brauchen, wenn sie zu Hause bleiben auch bekommen, bzw. was jemandem in Österreich an Versorgung bei der Pflege jedenfalls zustehen, diese Debatte fehlt noch in Österreich.

Wäre es nicht besser das Pflegegeld sozial zu staffeln?

Anselm: Das Pflegegeld ist nach Bedarf gestaffelt, die Tariftabelle der Bundesländer nach Einkommen. Ich finde diese Kombination gar nicht so verkehrt. Aber wenn man das genauer durchdenken wollte, wäre ich jedenfalls bereit mitzudenken.

Riedel: Im Krankenversicherungsbereich sind die Leistungen auch nicht sozial gestaffelt, also insofern sehe ich da keinen großen Handlungsbedarf diesbezüglich.

Finanzierung

Unser System ist steuerfinanziert ohne Zweckbindung, ist das gut so?

Riedel: Ja, günstig daran ist, dass es keine formale Begrenzung nach oben gibt. Allerdings gibt es mangels Zweckbindung auch kein definiertes Mindestbudget für Pflege. Die Sozialversicherung ist finanziell gar nicht eingebunden. Insofern haben wir da eine Fragmentierung der Pflegesysteme und des Gesundheitswesens. Diese Systeme sind strikt voneinander getrennt. In Holland sind z.B. mobile Dienste und Hauskrankenpflege zur Krankenversicherung gewandert. Die Betreuung durch Heimhilfen ist in die Gemeinden gewandert und der Pflegeheimsektor ist in eine Pflegeversicherung gewandert. Aber auch die Holländer hatten bei den Umstellungen große Schwierigkeiten und viele zu Pflegende blieben da unversorgt. Also eine Umstellung von großer Tragweite würde einen erheblichen Aufwand bedeuten.

Wäre eine Pflegeversicherung denkbar oder bleibt es bei der Steuerfinanzierung?

Riedel: Ich sehe nicht den großen Mehrwert einer Pflegeversicherung, die den Großteil der öffentlichen Pflegeausgaben stemmen soll. Was wir in Deutschland beobachten ist, dass der Beitragssatz immer weiter hinaufgesetzt werden musste. In den 90ern wurde dort mit einem Prozent angefangen und seit dem 1. Januar 2019 liegt der Beitragssatz bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 3,3 Prozent, die alleine an den Arbeitsentgelten hängen. Und wenn wir schon jetzt eine Lohnnebenkostendebatte haben, wäre dies wohl nicht wünschenswert. Worüber wenig diskutiert wird ist, wie landet das Geld dort wo die Pflege erbracht wird. Die öffentlichen Mittel kommen über den Finanzausgleich, weil in Österreich die Länder und Gemeinden für die Pflege zuständig sind. Im Moment spielt es jedoch beim Finanzausgleich keine Rolle wieviel Geld und Ressourcen für Pflege eine Region, aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur, braucht. Das ist die Frage, ob das so klug ist. Und der zweite Punkt ist wie werden die einzelnen Pflegeformen finanziert. Und da ist es klüger, wenn wir eine stärkere Unterstützung der Betreuungs- und Pflegeformen außerhalb des stationären Bereichs ins Auge fassen.

Anselm: Zwar gibt es die Lippenbekenntnisse ambulant vor stationär, in Wirklichkeit steuern wir in die andere Richtung. Zwischen 2017 und 2018 gab es einen Anstieg der Bruttoausgaben im stationären Bereich von 353 Mio. Euro, das ist mehr als die Hälfte der Gesamtkosten der mobilen Dienste in Österreich (638 Mio. Euro). Für Demenzkranke gibt es erst seit kurzem und nur rudimentär in manchen Bundesländern die Möglichkeit am Stück mehrere Stunden eine Betreuung zu nehmen, sodass die pflegenden Angehörigen z.B. einmal in der Woche aus dem Haus gehen und Besorgungen machen können. Solche Angebote müssen verstärkt werden. Kreative, flexible und leistbare Angebote, die helfen, dass die zu Pflegenden möglichst lang im familiären Umfeld bleiben.

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