Wieviel Staat braucht die Wirtschaft in der Krise?

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Der streitbare ehemalige WIFO-Ökonom Dr. Stephan Schulmeister hat auch in seiner Pension nichts an seinen Kanten und Ecken verloren, wie er in einem Pro & Contra-Interview mit RisControl, über die Frage: Wieviel Staat braucht die Krise? unter Beweis stellte. Der zweite Ökonom, der sich für uns über diese Frage den Kopf zerbrach, war Gerhard Reitschuler, Lektor der Universität Innsbruck. Trotz vieler Unterschiede zeigten sich auch Gemeinsamkeiten: Beide Experten erkennen bislang keine langfristige Strategie in der Wirtschaftspolitik für die Zeit danach.

Sind die vergleichsweise schlechten Zahlen Österreichs was das BIP-Wachstum, die Arbeitslosigkeit und das Budgetdefizit betrifft alle nur dem Tourismussektor geschuldet, wie die Regierung erklärt?

Nur zum Teil. Meine These lautet: Die Pandemie trifft auf eine Systemkrise, die sich seit Jahrzehnten langsam aufgebaut hat, und deren wichtigsten Symptome die Ungleichheit, die Arbeitslosigkeit, die atypische Beschäftigung und die Erderwärmung sind. Dieser Doppelcharakter der Krise wird nicht begriffen. Wäre das der Fall, würde man mit höchster Intensität nach Maßnahmen suchen, die gleichzeitig die Wirtschaft stimulieren, aber auch diese großen Probleme im Visier haben. Wenn wir in die USA sehen, haben die Amerikaner aus pragmatischem Verstand, Arbeitslosengelder massiv erhöht und zusätzlich jeden Amerikaner 1200 Euro gegeben. Das ist eine Ausgabenpolitik, die stärker nachfragewirksam wird als unsere „Geldspritzenpolitik“, die zwar vom Volumen her groß ist, aber die Nachfrageeffekte kaum mitbedenkt. Wenn wir den 100.000 zusätzlichen Arbeitslosen zumindest temporär zwei oder 300 Euro mehr gäben, dann ginge das Geld überwiegend zurück in den Inlandskonsum. Zweitens könnte man jetzt mit Großprojekten starten. Würde man jetzt z.B. mit dem Projekt beginnen: „Österreich saniert seinen Gebäudebestand in den nächsten zehn Jahren“ so würde das bedeuten, dass wir jedes Jahr zehntausende Häuser in Kleinkraftwerke verwandeln. Von den Kleinstprojekten profitieren die kleinen Bauunternehmer, Handwerker usw. Davon wiederum die Gastwirte. Schon ein Jahr später würde der Finanzminister mehr Finanzen lukrieren, als ihn das ganze gekostet hat, bei z.B. 30-prozentigem Staatszuschuss.

D.h. Österreich hat das Geld, dass es für die Pandemie ausgegeben nicht zielführend ausgegeben?

Natürlich ist für einen Hotelier, dem seine Umsätze gänzlich wegbrechen, eine Liquiditätsspritze vernünftig, aber das Ausgabenvolumen der österreichischen Krisenpolitik ist zu sehr auf solche Geldleistungen konzentriert. Unser Finanzminister verwechselt es mit keynesianischer Nachfragesteuerung, wo es heißt, das mit staatlichen Ausgaben, ökonomische Aktivitäten ausgelöst werden, und Multiplikatoreffekte erzielt werden. Nur Geld ausgeben und Defizit machen ist jedoch absolut nicht keynesianisch.

Sind die Maßnahmen fair?

Nein. Je besser ökonomisch gestellt man ist, umso stärker wurde unterstützt. Das fängt bei der Austrian Airlines an, mit den hunderten Millionen, die für die Fluglinie bereitgestellt werden, und geht dann Schritt für Schritt hinunter zu den Kurzarbeitern, die stark gestützt wurden, bis hin zu den Arbeitslosen, die zwei Mal Einmalzahlungen bekommen haben. Und nicht zu vergessen die hunderttausenden Mindestsicherungsbezieher, die überhaupt nichts bekommen, und das ist abgesehen vom Gerechtigkeitsgedanken und sozialen Aspekt auch ökonomisch nicht sehr klug. Weil den niedrigen Einkommen mehr zu geben, würde insgesamt den Staat weniger kosten, aber die Wirtschaft ungleich stärker anregen, weil der Anteil des Konsums umso größer ist, je geringer das Einkommen ist.

Viele Experten sorgen sich um den gefährlichen Anstieg der Staatsschulden, das gilt nicht nur für Österreich, sondern global, sehen sie da eine Gefahr darin?

Absolut. Ich wehre mich gegen Behauptungen einiger Ökonomen, die meinen, der Staat hätte prinzipiell überhaupt keine Finanzierungsschranke, weil er im Grunde durch eine staatliche Instanz, der Notenbank beliebig viel Geld schöpfen kann. Derzeit wird dies durch die Anleihenkäufe der EZB durchgeführt.

Das könnte zu Assetblasen führen?

Das ist der entscheidende Punkt, dass die Menschen das Vertrauen in dieses Geldsystem nicht verlieren, aber möglicherweise verlieren können. Die Vorboten dessen sehen wir seit geraumer Zeit, dass also Vermögenswerte wie Aktien, Bitcoins oder Immobilien überdurchschnittlich steigen. Man könnte derzeit von einer Agonie-Euphorie sprechen, dass der Finanzkapitalismus in der Spätphase euphorische Dimensionen annimmt und der Bitcoin ist nur deshalb interessant, weil in dem Phänomen Bitcoin alles wie Brennglas komprimiert zu Tage tritt, was das Wesen des Finanzkapitalismus ausmacht. Reich werden, ohne Werte zu schaffen, sondern Bewertungsdifferenzen auszunutzen. Daher halte ich eine Notenbank-finanzierte-Geldpolitik für gefährlich und unnötig. Anders sehe ich die Sache, wenn der Staat mit den Mitteln, die er ausgibt, Realkapital schafft. So hat der Staat durch seine Förderungen möglicherweise zusätzliche Verschuldung in Kauf genommen. Aber dem stünden neu geschaffene reale Werte gegenüber. Dies gilt bei Investitionen in Infrastruktur oder CO2-Emissionen. Derzeit geht es ohne aktive Wirtschaftspolitik und Steigerung der öffentlichen Investitionen nicht, aber wenn das klug gemacht wird ist das Vertrauen in das System nicht gefährdet.

Was halten Sie vom Recovery Funds der EU, in dem die Staaten nur Geld bekommen, wenn sie in nachhaltige Projekte investieren?

Also das Konzept ist sehr vernünftig, auch wenn das Volumen sehr klein ist. Das Hauptproblem ist, dass man kurzfristig über die Notenbank jede Menge an Kreditmitteln mobilisieren kann. Was man nicht so schnell kann, ist bestimmte Projekte zu designen und umzusetzen. Deswegen bin ich auch auf die energetische Gebäudesanierung fixiert, weil dies sehr leicht und sehr rasch umzusetzen wäre und Technologie und Unternehmen bereits vorhanden sind.

Wieviel Staat braucht es in der Krise?

Der Markt und die Unternehmen sind grundsätzlich nicht in der Lage öffentliche Güter bereitzustellen, aber gleichzeitig sind öffentliche Güter die Voraussetzung, dass eine Wirtschaft funktioniert. Nach 40 Jahren neoliberaler Dominanz wurde die Bereitstellung öffentlicher Güter vernachlässigt, weil es nicht zu mehr privat und weniger Staat passt. Und wenn wir uns ansehen, wo es in Europa krankt, dann ist das die Ungleichheit, die zunehmende Differenz zwischen arm und reich, Angst vor Zukunft, Aufspaltung der Beschäftigten von normal bis prekär, Klimawandel. Wenn nun 25 Jahre lang die Bereitstellung öffentlicher Güter vernachlässigt wurde, dann braucht es in diesem Bereich, eine Ausweitung. In Europa können die Staatsquoten daher auch steigen.

Wieviel Staatsquote können wir uns in nächster Zukunft leisten?

Das lässt sich nicht quantifizieren, aber wir können uns so viel leisten, wie wir brauchen, um die zwingende ökologische und soziale Erneuerung zu schaffen. Wenn also dafür 50 Prozent eines Jahres-BIPs notwendig sind, dann würde das natürlich über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, den Anteil der Staatsausgaben am BIP erhöhen und daher die Staatsschuldenquote, aber diesen Schulden stünden zusätzliche reale Werte gegenüber. Ein wirkliches Problem in Europa ist, dass man durch die Budgetregeln Investitionen der öffentlichen Hand eingeschränkt hat, das der Unternehmen aber nicht. Das bedeutet aber, dass man die Bereitstellung öffentlicher Güter gegenüber der Bereitstellung privater Güter systematisch diskriminiert hat. Das traurige für einen alternden Ökonomen ist, dass man in den 1950 und 60er Jahren viel gescheiter war. Damals galt die goldene Regel bei Budgetdefiziten. In dem Maße, in dem der Staat Schulden aufnimmt, um zu investieren, hat man beim Defizit kein Problem.

Ist ein Plafond für Staatsschulden sinnvoll?

Nein, das hat keinen Sinn. Es geht darum, dass man zwischen zwei Polen die Balance findet. Auf der einen Seite, Individualität, Eigensinn, Marktdynamik der andere Pol ist Solidarität, Gemeinsamkeit und Staat. D.h. eine hundertprozentige Staatsquote wäre also der Realsozialismus. Das wird nicht funktionieren, weil der Individualismus, der Ehrgeiz, besser zu sein als der andere, Triebkräfte für die Wirtschaft sind, die man nutzen soll.

Also Keynes mit ein wenig Smith als Zusatz?

Auch bei Adam Smith kommt das Balancedenken stark zum Ausdruck. Der individuelle Ehrgeiz und die Konkurrenz kann Dynamik freisetzen. Und Smith sagte: Wir können den Menschen für noch so egoistisch halten, es ist ihm doch eine große Freude an dem Glück anderer Anteil zu nehmen. Für Smith ist der Mensch dem Wesen nach Individualist, aber auch ein soziales Wesen. Insofern ist die Tatsache, dass die Neoliberalen Adam Smith zu ihrem Ahnheiligen erwählten, die größte intellektuelle Leichenschändung, die mir im Bereich der Ökonomie untergekommen ist. Nur beides, also sowohl die Förderung des Individualismus als auch des Sozialen, wie sie in Europa in der sozialen Marktwirtschaft in den 1960er und 1970er Jahren verwirklicht wurde hat etwas gebracht. Daher, nun mehr in öffentliche Güter investieren, wäre das Gebot der Stunde.

Wieviel Staat braucht die Wirtschaft in der Corona Krise und danach?

Gerhard Reitschuler

Salopp gesprochen muss der Staat für folgendes sorgen: erstens, dass die bereitgestellten öffentlichen Güter möglichst gerecht für alle bereitgestellt werden (Allokation); zweitens, dass die zur Finanzierung der Ausgaben notwendigen Steuern nach Leistungsfähigkeit (dh wer mehr verdient, muss auch mehr Steuern zahlen) eingehoben und umverteilt werden (Distribution); und drittens, dass durch die dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente der Wirtschafskreislauf so gut wie möglich stabil gehalten wird (Stabilisation). Letztere Funktion ist besonders gut in der derzeitigen Krise sichtbar: der Staat greift über unterschiedliche, ihm zur Verfügung stehende Maßnahmen (zB Kurzarbeit, Unterstützungen für Unternehmen) in die Wirtschaftsaktivität ein, um den massiven Abschwung abzufedern und die Wirtschaft zu stabilisieren. Täte er das nicht, wäre der wirtschaftliche Einbruch um ein Vielfaches stärker, massive Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhang wären zu befürchten. In diesem Sinne waren die getroffenen Maßnahmen alternativlos.

Allerdings sollte sich der Staat bereits frühzeitig und vor allem im Falle eines sich andeutenden konjunkturellen Wendepunkts –im Zusammenhang mit der Corona-Krise wäre das der jetzige Zeitpunkt – Gedanken im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung seiner Fiskalpolitik machen. Die Saat der Zukunft wird in der Gegenwart gesät, das Kapital einer Volkswirtschaft besteht vor allem in einer Steigerung der Produktivität und der Qualität des Humankapitals. Dies kann insbesondere über entsprechende Ausgaben in Forschung und Entwicklung erfolgen. Das Problem dabei: solche Investitionen brauchen lange Zeit zur Entfaltung und sind daher oft für die Politik nicht von Interesse, weil die Früchte dieser Investitionen erst in der (für die Politik unsicheren längerfristigen) Zukunft geerntet werden können. Aber umgekehrt manifestieren sich auch die Folgen des „Nichtinvestierens“ erst viel später, mit signifikanten (negativen) Effekten für die Standortattraktivität.

Generell sollte der Staat auch die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente, vor allem aber Steuern, im Lichte der anstehenden „grand challenges“ – u.a. Klima, digitale Transformation, demographischer Wandel – so nutzen, dass Steuern in ihrem ursprünglichen Sinne wirken: die Wirtschaft in die richtige Richtung zu steuern bzw. auch zu transformieren. Das bedeutet, die Anreize an den richtigen Stellen zu setzen, d.h. Eingriffe in das Steuersystem immer systemisch vorzunehmen, da das Drehen an einer Schraube meist die Wirkung an anderer Stelle zur Folge hat.

Noch sind die angesprochenen Herausforderungen an der steuersystematischen Ausrichtung Österreichs leider nicht erkennbar: die große Klimaherausforderung bildet sich im Gesamtsystem (noch) nicht ab, und die Investitionen in die Zukunft des Landes werden noch nicht ausreichend gefördert. Diese Prioritäten sollte ehestmöglichst umgesetzt werden.

Abschließend: Die Wirtschaft befindet sich immer im Zwiespalt zwischen zu viel und zu wenig Staat. Um wieder auf die Eingangsfrage zurückzukommen: die Wirtschaft braucht das richtige Maß an Staat, das die Wirtschaft in ihrer Aktivität unterstützt, ohne an anderen Stellen allzu hemmend zu wirken.  In anderen Worten: Wichtiger als das „wieviel“ ist das „wie“.

(Priv.Doz. Dr.) Gerhard Reitschuler ist Senior Economist am Rat für Forschung und Technologieentwicklung und externer Lektor an der Universität Innsbruck.

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